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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsvorgänge mit der RubyTech Deutschland GmbH. Der Besteller erkennt sie in dieser Fassung für vorliegende und auch für alle zukünftigen Bestellungen als verbindlich an. Er verzichtet auf die Geltendmachung evtl. eigener Einkaufsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Bestätigung.

2. Angebote, Bestellungen und Lieferung
a) alle Angebote sind freibleibend
b) Bestellungen können schriftlich, fernschriftlich, telefonisch oder per Internet erfolgen.
c) Die Auslieferung der Ware erfolgt nach unserer Auftragsbestätigung
d) Lieferfristen sind unverbindlich. Werden wir an der Lieferung durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen oder Arbeitskampf gehindert, sind wir für die Dauer der Verhinderung von der Lieferung frei. Ist die Dauer der Verhinderung nicht absehbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
e) Liefern wir nicht innerhalb angemessener Frist, kann uns der Besteller eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen. Nach Ablauf der Nachfrist ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn zwischenzeitlich keine Lieferung erfolgte.
f) Weitere Ansprüche des Bestellers wegen Verzuges sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften gesetzlich zwingend für
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen.

3. Leistungsumfang
a) Der Leistungsumfang folgt aus unserer Auftragsbestätigung und den Leistungsbeschreibungen unseres Angebotes. Änderungen
in der Ausführung der Ware gegenüber den Angaben, aus technischen Gründen oder zur Erfüllung behördlicher Bestimmungen,
bleiben vorbehalten.
b) Mündliche oder telefonische Auskünfte über technische Eigenschaften oder die Eignung der Geräte für bestimmte Zwecke sind stets unverbindlich.
c) Wir sind zu Teilleistungen berechtigt.

4. Preise, Zahlungen
a) Die Preise richten sich nach der jeweils bei Bestellung gültigen Preisliste bzw. nach dem jeweiligen Angebot. Sie verstehen sich als Nettopreise zuzüglich MwSt, Verpackungs- und Versandkosten ab Lager Zülpich.
b) Rechnungen einschließlich Teilrechnungen sind innerhalb von 10 Tagen netto ab Rechnungsdatum zahlbar. Dienstleistungen sind sofort rein netto zahlbar. Im Einzelfall kann die Lieferung von sofortiger Bezahlung abhängig gemacht werden (Lieferung gegen Nachnahme).
c) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8 % p. a. zu berechnen.
D) Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
e) Bei Shop-Bestellungen berechnen wir keinen Mindestbestellwert ansonsten Mindestbestellwert von € 100,-. Bei einem Bestellwert unter € 100,- berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 25,-.
f) Lieferungen in das europäische Ausland erfolgen gegen Vorkasse.
g) Bei Exportsendungen berechnen wir eine Handling-Pauschale von € 15,-.

5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel behält sich die RubyTech Deutschland GmbH das Eigentum an seinen Warenlieferungen, die nur in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträgliche Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag.
a) Durch Verarbeitung dieser Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen, die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für den Verkäufer. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Verkäufer und Käufer schon jetzt darüber einig, daß das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf den Verkäufer übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer.
b) Bei der Verarbeitung mit noch im Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.
c) Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist.
d) Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab. Im anderen Fall, d. h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten, steht dem Verkäufer ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.

6. Installation, Inbetriebnahme, Gefahrübergang
a) Die Installation und Inbetriebnahme der Geräte erfolgen durch den Besteller. Wünscht er dies durch unseren Technischen Kundendienst, kann hierüber eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden.
b) Die Gefahr geht mit der Auslieferung aus unserer Geschäftsstelle Zülpich auf den Besteller über.

7. Gewährleistung und Haftung
a) Erkennbare Mängel sind sofort nach Anlieferung, andere Mängel unverzüglich nach deren Erkennen, spätestens jedoch nach 14 Werktagen, schriftlich zu rügen.
b) Bei berechtigter Beanstandung beheben wir die Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist nach unserer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder Ersatzlieferung. Die Produkte werden uns auf dem Versandweg auf Kosten des Käufers zugestellt. Voraussetzung für Instandsetzungsarbeiten vor Ort ist ein entsprechend gültiger Wartungs- oder Vorabaustauschvertrag. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
c) Ist eine Mängelbeseitigung unmöglich oder erfolglos, kann der Besteller nach seiner Wahl eine Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Eine Rücksendung der Ware ist nur mit Originalverpackung unter Beifügung des Lieferscheines oder der Rechnung zulässig und erfolgt auf Gefahr des Bestellers.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei allen von RubyTech Deutschland GmbH gelieferten Produkten, abhängig vom Hersteller, mindestens 12 bis 24 Monate.
e) Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften gesetzlich zwingend für zugesicherte Eigenschaften, für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen oder wegen Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlichen Pflicht.

8. Wartung
Der Besteller kann unseren technischen Kundendienst in Anspruch nehmen. Über die Art des Kundendienstes wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.

9. Wirksamkeit, Schriftform
Sollten einzelne Bestimmungen -gleich aus welchem Grund- nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für das gesamte Vertragsverhältnis ist die Schriftform maßgebend. Für mündliche Vereinbarungen genügt jedoch unsere schriftliche Bestätigung.

10. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Anwaltfragen aus diesem Vertragsverhältnis - auch bei Rücktritt - ist Bonn, sofern nach den
gesetzlichen Bestimmungen nicht ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.