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Allgemeine Geschäftsbedingungen der RubyTech Deutschland GmbH

AGBs als PDF

Präambel:
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der RubyTech Deutschland GmbH, Kleestrasse 27, 52396 Heimbach Hasenfeld (nachfolgend nur „RubyTech“). Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur ein Unternehmer, also jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen RubyTech und dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Art und Umfang der jeweils geschuldeten Leistungen werden durch gesonderte Verträge vereinbart.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn RubyTech diese schriftlich bestätigt.

1. Vertragsgegenstand
(1) RubyTech erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf Basis der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung und der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. des jeweiligen Angebotes, das über die jeweilige Leistung geschlossen wird. Änderungen in der Ausführung der Leistung aus technischen Gründen oder zur Erfüllung behördlicher Bestimmungen bleiben vorbehalten. RubyTech wird den Kunden über solche notwendigen Änderungen nach Kenntnis umgehend informieren.
(2) Bestellungen des Kunden stellen ein verbindliches Angebot an RubyTech zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn RubyTech die verbindliche Bestellung des Kunden durch Lieferung der Ware annimmt, oder indem RubyTech dem Kunden die Annahme in Textform durch eine gesonderte Mitteilung (z.B. Auftragsbestätigung) bestätigt. Wird eine Annahme von RubyTech nicht innerhalb von 14 Werktagen erklärt, ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden.

2. Fristen
(1) RubyTech haftet nicht bei Verzögerung oder Nichterfüllung ihrer geschuldeten Leistungen, wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung auf höhere Gewalt, wie z. B. Streiks, Arbeitsniederlegung, Aussperrung, Naturkatastrophen, Terroranschläge oder anderer Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflussvermögens der RubyTech liegen.
(2) Im Übrigen sind Fristen zur Lieferung der Sache oder einzelner Teile hiervon nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart worden sind.
(3) Liefert RubyTech innerhalb einer als verbindlich vereinbarten Lieferfrist nicht, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen, die wenigstens vier Wochen betragen muss. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz wegen Verzug bestehen nicht, es sei denn, RubyTech haftet aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3. Preise und Zahlung
(1) Die Preise richten sich nach der jeweils bei Bestellung gültigen Preisliste bzw. nach dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung, je nachdem, welche Grundlage des Vertrages wurde. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen MwSt, sowie zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten ab Lager der RubyTech.
(2) Sämtliche Rechnungsbeträge sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung. RuybTech behält sich vor, einen Kunden nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme zu beliefern, wenn die begründete Annahme besteht, dass der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen wird.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, behält sich RubyTech im Falle des Zahlungsverzuges vor, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.
(4) Bei einem Bestellwert von unter € 100,- wird ein Mindermengenzuschlag von € 25,- je Bestellung fällig.
(5) Lieferungen in ein Bestimmungsland außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse, darüber hinaus gegen eine zusätzliche Handling-Pauschale von € 15,- pro Bestellung.

4. Abnahme, Funktionsprüfung, Erfüllung
(1) Sofern eine Werkleistung (Installation einer Anlage) geschuldet wird, gilt hinsichtlich der Abnahme das Folgende: Am Tag der Installation durch RubyTech führt der Kunde eine Funktionsprüfung durch. RubyTech wirkt hieran nur mit, falls dies im Einzelvertrag vereinbart worden ist. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden protokolliert. Bei Bedarf wird in diesem Protokoll auch eine erforderliche Nachbesserung und der Zeitpunkt einer weiteren Funktionsprüfung festgehalten.
(2) Das Werk ist vertragsmäßig hergestellt, wenn es den Anforderungen im Einzelvertrag entspricht. Der Kunde erklärt sodann unverzüglich schriftlich die Abnahme. Anderenfalls setzt ihm RubyTech eine angemessene Frist. Mit Ablauf dieser Frist gilt das Werk als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht erklärt, keine Gründe für eine verspätete oder verlängerte Funktionsprüfung nennt oder keine Nachfrist gesetzt hat. Hat der Kunde die Abnahme erklärt oder gilt diese als erklärt, kann der Kunde einen bei der Abnahme vorhandenen und erkennbaren Mangel zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr geltend machen, es sei denn, dieser Mangel ist in der Abnahmeerklärung als solcher ausdrücklich aufgeführt.

5. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der RubyTech.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt weiterhin das Nachfolgende: Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung der RubyTech bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an RubyTech ab. Unbesehen der Befugnis der RubyTech die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich RubyTech, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so weit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist RubyTech verpflichtet, die Sicherheiten nach ihrer Auswahl auf Verlangen des Kunden freizugeben.

6. Installation, Inbetriebnahme, Gefahrübergang
(1) Die Installation und Inbetriebnahme der Geräte erfolgen durch den Kunden. Wünscht der Kunde eine Installation durch RubyTech, muss hierüber eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur auf den Kunden über, sofern eine Versendung der Ware vereinbart ist. Im Übrigen geht die Gefahr auf den Kunden über mit Übergabe der Ware.

7. Gewährleistung
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, nach Wahl von RubyTech Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwölf Monate ab Erhalt der Ware. Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von RubyTech oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seitens RubyTech, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(3) Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf die Nacherfüllung der mangelhaften Leistung als solche und umfassen nicht den Ersatz von- Mangelfolgeschäden, Aus- und Einbaukosten sowie Kosten im Zusammenhang mit der Installation oder Inbetriebnahme von im Wege der Nacherfüllung gelieferter Sachen, es sei denn, die Installation der Ware war Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages.
(4) Ergibt eine Überprüfung durch RubyTech, dass ein Mangel nicht vorliegt oder der Mangel auf einer Veränderung oder Anpassung der von RubyTech erbrachten Leistung seitens des Kunden oder eines Dritten beruht, so kann RubyTech eine Aufwandsentschädigung nach ihren allgemein berechneten Stundensätzen zuzüglich notwendiger Auslagen verlangen.

8. Haftung
(1) RubyTech haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von RubyTech, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von RubyTech, deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen beruht, haftet RubyTech nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an dem Werk eintreten, haftet RubyTech nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
(2) RubyTech haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten beruhen, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des jeweiligen Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Pflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten).
(3) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

9. Wartung
Der Kunde kann den technischen Kundendienst der RubyTech in Anspruch nehmen. Über die Art und den Umfang des Kundendienstes wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz von RubyTech.
(3) Bei Verträgen mit Kaufleuten, also Kunden, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet werden sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Düren/ Aachen ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

11. Schlussbestimmungen; Salvatorische Klausel
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit den zwischen den Parteien abgeschlossenen Einzelverträgen die gesamte Vertragsabrede. Bei etwaigen Konflikten zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen eines Einzelvertrages gelten die Bestimmungen des jeweiligen Einzelvertrages vorrangig.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen Bestimmungen widersprechen, erlangen keine Gültigkeit. Ihre Geltung wird von den Vertragspartnern ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam bzw. nichtig sein oder werden oder sollte in diesen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten sein, so berührt dies die Wirksamkeit bzw. Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.